Keine Bewegung beim steuerlichen Zinssatz

 

 

Von einem Zinssatz von 6 % können Kapitalanleger heutzutage nur noch träumen. Mit einer Ausnahme: Steuernachzahlungen und Steuererstattungen werden noch immer mit 6 % verzinst. Die Verzinsung beginnt, wenn der Bescheid mehr als 15 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes ergeht. Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase wird schon seit Jahren bezweifelt, dass der steuerliche Zinssatz noch verfassungsmäßig ist. Doch mit einer baldigen Absenkung ist nicht zu rechnen. Die Bundesregierung hat dies kürzlich abgelehnt. Sie ist der Auffassung, der Nachzahlungszinssatz orientiere sich nicht an den Marktzinsen, sondern an den Sätzen für Verzugs- und Überziehungszinsen. Somit muss die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) abgewartet werden. Bis dahin ergehen alle Zinsfestsetzungen vorläufig. Sollte das BVerfG feststellen, dass der Zinssatz verfassungswidrig ist, könnte es zur Erstattung, aber auch zur Rückforderung von Zinsen kommen. In der Vergangenheit hat das BVerfG dem Gesetzgeber jedoch meist eine Frist eingeräumt, eine verfassungskonforme gesetzliche Regelung zu schaffen, bevor die Verfassungswidrigkeit wirksam wird.

(Stand: 05.12.2019)

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